Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der R&Co Berlin GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm des Anbieters durch einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm
2.1 Die Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm bedarf einer gesonderten Anmeldung. Voraussetzung ist zusätzlich, dass der Kunde ein kostenloses Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters eingerichtet hat, in dem die gesammelten Bonuspunkte gespeichert werden.
2.2. Durch Anklicken der entsprechenden Check-Box im Onlineshop des Anbieters sendet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm des Anbieters. Gleichzeitig akzeptiert der Kunde die hier aufgeführten AGBs. Der Anbieter kann die Teilnahme des Kunden innerhalb von 72 Stunden nach Zugang der Anmeldung des Kunden ablehnen. Lehnt der Anbieter die Anmeldung des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist ab, so gilt sein Angebot als angenommen.
2.3 Die im Rahmen der Kundenregistrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
2.4 Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto für sich selbst einrichten. Seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Dies gilt auch für vom Kunden gesammelte Bonuspunkte.
2.5 Der Kunde ist damit einverstanden, daß er per Mail über seinen aktuellen Punktestand, sowie besondere Aktionen zum Sammeln von Punkten informiert wird. Der Kunde hat jedoch kein Anspruch auf eine Mail, die ihn über den Verfall seiner Punkte informiert. Er selbst ist verantwortlich, sich in seinem Kundenkonto zu informieren, wann seine Punkte verfallen. Der Kunden kann seine Einwilligung zum Erhalt von Mails bzgl. des Bonus-Punkteprogramms nicht separat widerrufen, sondern nur, indem er den Vertrag zur Teilnahme am Bonuspunkteprogramm gänzlich kündigt.
3. Sammeln von Bonuspunkten
3.1 Bei der Bestellung bestimmter vom Anbieter im Rahmen des Bonus-Punkte-Programms besonders gekennzeichneter Waren über den Online-Shop des Anbieters erhalten Kunden Bonuspunkte auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt automatisch, sobald die Bestellung beim Anbieter den Status „versendet“ aufweist.
3.2 Bonuspunkte können nur gesammelt werden, wenn der Kunde ein Kundenkonto besitzt, er sich zudem für das Bonus-Punkte-Programm angemeldet hat und er sich zudem vor Bestellabschluss in seinen Kundenkonto angemeldet hat. In allen anderen Fällen können keine Bonus-Punkte gesammelt werden. Bonuspunkte werden immer nur dem Kundenkonto gutgeschrieben, über das die Bestellung erfolgte. Eine Übertragung von Bonuspunkten auf andere Kundenkonten im Online-Shop des Anbieters ist nicht möglich.
3.3 Sofern nicht anders ausgeschrieben, erhält der Kunde für jeden vollen Euro seines Bruttobestellwerts einen Bonuspunkt. Ggf. zusätzlich anfallende Versandkosten werden dabei nicht berücksichtigt. Bei besonderen Aktionen können auch Bonuspunkte in einem abweichenden Umfang gutgeschrieben werden, der dem Kunden im Rahmen der betreffenden Aktion konkret mitgeteilt wird.
3.4 Bei Rückabwicklung eines Vertrages (z. B. aufgrund von Widerruf, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt etc.) werden für den betreffenden Vertrag keine Bonuspunkte gutgeschrieben. Möchte der Kunde seinen Vertrag teilweise widerrufen und der Anbieter akzeptiert den teilweisen Widerruf, so werden ebenfalls keine Bonuspunkte gutgeschrieben, weder für die retournierte Ware noch für die Ware, die der Kunde behält. Sofern für den rückabzuwickelden Vertrag bereits Bonuspunkte gutgeschrieben wurden, wird die entsprechende Punktegutschrift nachträglich vom Guthabenkonto des Kunden abgezogen. Entsprechendes gilt bei Fehlbuchungen durch den Anbieter. Sollte das Kundenkonto keine ausreichende Deckung zum Abzug der Bonuspunkte aufweisen (z.B. weil diese bereits für eine weitere Bestellung eingelöst wurden), so ist der Anbieter berechtigt, wie unter Punkt 4.12 beschrieben, zu verfahren.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, sein Bonus-Punkte-Programm vorübergehend auszusetzen oder die Modalitäten hierfür zu ändern, wenn andere Vergünstigungen oder Rabatte gewährt oder wenn Waren im Rahmen von Sonderaktionen oder Sonderveranstaltungen angeboten werden.
3.6 Bonuspunkte können nicht für den Kauf von Gutscheinen können gesammelt werden.
3.7 Bonuspunkte können nicht gesammelt werden für bestellte, aber nicht lieferbare Artikel.
3.8 Bonuspunkte können nicht gesammelt werden, wenn gleichzeitig Punkte eingelöst werden.
4. Einlösung von Bonuspunkten
4.1 Bonuspunkte können nur im Online-Shop des Anbieters und nur für die hierfür vom Anbieter ausgewiesenen Artikel zu den vom Anbieter jeweils mitgeteilten Punktewerten eingelöst werden. Eine Einlösung im Store oder für Apartmentbuchungen ist nicht möglich.
4.2 Bonuspunkte können jeweils innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Generierung der Punkte im Kundenkonto des Kunden eingelöst werden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist verlieren die Bonuspunkte ihre Gültigkeit.
4.3 Die Einlösung von Bonuspunkten erfolgt nach Priorität, d.h. die zuerst erworbenen Bonuspunkte werden zuerst eingelöst.
4.4 Der Kunde muss zum Einlösen seiner Bonuspunkte in seinem Kundenkonto angemeldet sein.
4.5 Bonuspunkte können nur vor Abschluss eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.
4.6 Reicht der Punktewert zur Deckung des Kaufpreises nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
4.7 Das Punkteguthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
4.8 Bonuspunkte sind nicht übertragbar und können nur vom Inhaber des zugehörigen Kundenkontos eingelöst werden.
4.9 Der Kunde ist nicht berechtigt Bonuspunkte zum Kauf von Gutscheinen einzulösen. Sollte er hierfür dennoch Bonuspunkte eingelöst haben, so ist der Anbieter berechtigt, den Wert der entsprechenden Punkte nachträglich einzufordern oder die Erfüllung des Vertrags, für den die Punkte eingelöst wurden, zu verweigern. Im letzten Fall hat der Anbieter bereits erhalten Zahlungen zu erstatten. Die entsprechenden Punkte, die hierfür eingelöst wurden, werden jedoch nicht wieder gutgeschrieben.
4.10 Bonuspunkte können auch eingelöst werden, wenn der Kunde die Versandart „Selbstabholung im Store“ wählt. Der Anbieter hat das Recht für bestimmte Kundenkonten die Auswahl der angebotenen Versandarten ohne Angabe von Gründen auf „Selbstabholung im Store“ zu beschränken.
4.11 Der Kunde ist nicht berechtigt Punkte einzulösen, die er für ein Vertrag erworben hat, der noch rückabgewickelt wird.
4.12 Sind Bonuspunkte bereits eingelöst worden, noch bevor der Anbieter diese Bonuspunkte vom Kundenkonto wieder abziehen kann (z.B. aus den unter Punkt 3.4 genannten Gründen), so ist der Anbieter berechtigt, den Wert der entsprechenden Punkte nachträglich einzufordern oder die Erfüllung des Vertrags, für den die Punkte eingelöst wurden, zu verweigern. Im letzten Fall hat der Anbieter bereits erhalten Zahlungen zu erstatten. Die entsprechenden Punkte, die hierfür eingelöst wurden, werden jedoch nicht wieder gutgeschrieben.
Alternativ ist der Anbieter berechtigt, den Wert der entsprechenden Bonuspunkte vom Erstattungsbetrag des rückabzuwickelden Vertrags abzuziehen. Das ist ausdrücklich dann der Fall, wenn eine Kunde einen Vertrag, für den er Punke gesammelt hat, widerrufen möchte, er Punkte für eine andere Bestellung bereits eingelöst hat und die damit verbunden Waren bereits versendet wurden.
4.13 Bei Rückabwicklung eines Vertrags (z. B. aufgrund von Widerruf, Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt etc.), der mit Bonuspunkten vollständig oder teilweise bezahlt wurde, werden die für den betreffenden Vertrag eingelösten Bonuspunkte dem Kundenkonto nicht wieder gutgeschrieben und sind verfallen. Hat der Kunde einen Vertrag teilweise mit Bonuspunkten und teilweise mit einer anderen Zahlungsart bezahlt und möchte der Kunde seinen Vertrag teilwiese widerrufen und der Anbieter akzeptiert den teilweisen Widerruf, dann wird zur Berechnung einer evtl. Erstattung zuerst der Wert aller eingelösten Bonuspunkte berücksichtig und nur eine eventuelle Differenz erstattet.
5. Speicherung der Bonuspunkte
5.1 Die Bonuspunkte des Kunden werden auf dem Kundenkonto gespeichert und können vom Kunden jederzeit über sein Kundenkonto eingesehen werden.
5.2 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des gespeicherten Punkteguthabens hat der Kunde innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme in Textform gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Unterlässt der Kunde es, evtl. Einwendungen innerhalb vorgenannter Frist geltend zu machen, so gilt dies als Genehmigung des gespeicherten Punkteguthabens.
6. Kündigung des Kundenkontos und Kündigung des Bonus-Punkte-Programms
6.1 Der Nutzungsvertrag und somit auch der Vertrag zur Teilnahme an dem Bonus-Punkte-Programm wird unbefristet geschlossen.
6.2 Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in seinem Kundenkonto die Kündigung des Vertrags zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm erklären.
6.3 Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Kundenkonto löschen. Er erklärt damit auch die Kündigung des Vertrags zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm. Seine gesammelten Bonuspunkte werden dadurch ebenfalls gelöscht. Der Anbieter muß hierfür keine eine Entschädigung leisten.
6.4 Kündigt der Kunde den Vertrag zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm, so kann der Kunde seine gesammelten Bonuspunkte nicht einlösen. Der Anbieter muß hierfür keine eine Entschädigung leisten. Er kann jederzeit wieder seine Zustimmung zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm erklären.
6.5 Der Anbieter kann den Vertrag zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen.
6.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.7 Wird der Vertrag zur Teilnahme am Bonus-Punkte-Programm durch den Anbieter gekündigt, so erhält der Kunde nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen Gelegenheit, seine gesammelten Bonuspunkte bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages einzulösen, es sei denn, der Kunde hat schuldhaft zu einer Kündigung aus wichtigem Grund Anlass gegeben.
7. Beendigung des Bonus-Punkte-Programms
7.1 Der Anbieter behält sich vor, das Bonus-Punkte-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen.
7.2 Bei einer Einstellung des Bonus-Punkte-Programms durch den Anbieter kann der Kunde seine bis zur Einstellung gesammelten Bonus-Punkte nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Einstellung einlösen. Anderenfalls verfallen die gesammelten Bonuspunkte, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.
7.3 Das Bonus-Punkte-Programm befindet sich bis zum 31.05.2025 in einer Testphase und kann innerhalb dieser Zeit ohne Angaben von Gründen vom Anbieter fristlos eingestellt werden. Der Anbieter ist innerhalb dieser Frist nicht verpflichtet, den Kunden zuvor über das bevorstehende Ende des Bonus-Punkte-Programm zu informieren. Gesammelten Bonuspunkte verfallen, ohne dass der Anbieter hierfür eine Entschädigung leisten muss.
8. Änderungsvorbehalt
8.1 Der Anbieter behält sich vor, den Inhalt seines Bonus-Punkte-Programms und/oder diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.
8.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, den Inhalt seines Bonus-Punkte-Programms und/oder diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
8.3 Über wesentliche Änderungen seines Bonus-Punkte-Programms und/oder dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Bonus-Punkte-Programms oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
8.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.